ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die RuS Parking Hamburg GmbH, Geschwister-Scholl-Str. 39, 20251 Hamburg bietet unter dem Namen “RuS Park & Fly” und „RuS Park & Travel“ Parkplätze inklusive eines Shuttles-Services an.
Je nach örtlicher Gegebenheit können sowohl Hallen- als auch Außenstellplätze in Anspruch genommen werden.

GELTUNG DER BEDINGUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Produkte „Park & Fly“ und „Park & Travel“, bei der RuS Parking Hamburg GmbH (nachfolgend nur noch als RuS bezeichnet), die von Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) über die Internetportale oder in sonstiger Form mit RuS getätigt werden.

Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde zuvor schriftlich zugestimmt.

ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

Die Angebote der RuS sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn RuS ein Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss (Buchungsfrage)annimmt.

Buchungsanfragen des Kunden können von RuS nur innerhalb von drei Kalendertagen angenommen werden. Danach ist der Kunde an seine Buchungsanfrage nicht mehr gebunden. RuS ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn RuS die Buchungsanfrage des Kunden nicht annimmt. RuS ist nicht zur Annahme der Buchungsanfrage des Kunden verpflichtet.

Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen RuS und dem Kunden ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der RuS sind – soweit sie keine gesetzliche Vertretungsvollmacht z.B. aufgrund vertretungsberechtigter Organstellung oder als Prokuristen haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.

MIETVERTRAG UND SHUTTLE-SERVICE

RuS bietet Fluggästen des Flughafens Hamburg die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf den von RuS betriebenen Parkplätzen gegen Entgelt abzustellen und den von RuS eingerichteten Shuttle-Service zum Flughafen Hamburg und zurück zu nutzen. 1.2 Mit der Annahme einer Stellplatz-Buchungsanfrage durch RuS kommt zwischen dem Kunden und RuS ein Mietverhältnis zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. RuS übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die von dem Kunden eingebrachten Sachen.

RuS ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den gebuchten Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz.

RuS steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.

Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Ausschluss der Fiktion des § 545 BGB).

RuS kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche von RuS bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist RuS berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit von dem Betriebsgelände von RuS auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen

VERHALTEN AUF DEM BETRIEBSGELÄNDE

Auf dem Betriebsgelände der RuS gelten die Vorschriften der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der RuS und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.

Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge, insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen, nicht behindert werden. Soweit dem Kunden der RuS ein bestimmter Einstellplatz zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen. RuS ist berechtigt, außerhalb der markierten Stellflächen abgestellte Fahrzeuge, sowie außerhalb von zugewiesenen Stellplätzen abgestellte Fahrzeuge auf Kosten des Kunden zu entfernen.

Fahrzeuge dürfen ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkflächen abgestellt werden. Wenn die Parkflächenmarkierung fehlt oder durch ein Kreuz bzw. gestrichelte Linien gesperrt wurde, ist das Parken hier nicht erlaubt und das Fahrzeug kann kostenpflichtig abgeschleppt bzw. umgesetzt werden. Wird ein Fahrzeug außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen abgestellt, haftet ausschließlich der Fahrzeughalter für evtl. entstandene Schäden. 2.3 Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände der RuS ohne ausdrückliche Zustimmung der RuS, Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe, feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrrädern usw.) zu lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank oder Motor abzustellen.

Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterlässt er dies, ist RuS berechtigt, die Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.

Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der RuS zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet.

RuS ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von RuS im Falle drohender Gefahr zu ver- weigern und Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.

Der Kunde versichert, dass der Fahrer des Fahrzeuges im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz – bis zum Verlassen des Betriebsgeländes der RuS – besitzt. Auf Verlangen der RuS, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen.

Besteht der begründete Verdacht, unzureichenden Versicherungsschutzes, ist RuS berechtigt, die Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist RuS berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von RuS ist verboten.

SHUTTLE-SERVICE

Zusammen mit der Miete eines Stellplatzes auf dem Betriebsgelände der RuS stellt RuS für den Kunden sowie für maximal vier Begleitpersonen pro Fahrzeug ohne Aufpreis einen 20-Stunden-Shuttle-Service vom Betriebsgelände der RuS zum Flughafen Hamburg und zurück zur Verfügung. Für jede weitere Person ist ein Aufpreis von EUR 3,00 zu entrichten.

Das Gepäck des Kunden sowie seiner Begleitpersonen wird bis zu Menge und Gewicht, die entsprechend der Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften von diesen für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, kostenlos befördert. RuS ist zur Beförderung von Übergepäck nur nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet. Das Sondergepäck muss bei der Reservierung angemeldet werden und kann ggf. durch RuS gesondert berechnet werden.

In der Regel erfolgt der Shuttle-Service individuell im Hinblick auf die Abflug- und Landezeiten des Kunden. RuS behält sich jedoch Sammelbeförderungen vor, auch wenn hierdurch für den Kunden im Einzelfall zumutbare (bis zu 1 Stunde) Verzögerungen eintreten.

Die Beförderung zum Flughafen Hamburg erfolgt in der Regel bis unmittelbar vor die Halle des Terminals, soweit keine Beschränkungen durch den Betreiber bestehen, in dem sich der Check-in-Schalter für den Flug des Kunden befindet.

Die Abflug- und Landezeiten sind von dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. RuS haftet nach Maßgabe der Regelungen in nachfolgender Ziffer VII. nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen Hamburg, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens 30 Minuten vor dem von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In-Zeit bei RuS den Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens der RuS seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von RuS verschuldete Verzögerungen, ist ausgeschlossen.

Der Rücktransport vom Flughafen Hamburg zum Betriebsgelände der RuS erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat RuS nach seiner Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen. RuS wird daraufhin umgehend ein Fahrzeug zur Abholung schicken.

Bei alkoholisierten oder randalierenden Personen ist RuS berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung eine Beförderung zu verweigern.

Auf Wunsch, stellt RuS Kindersitze (soweit noch verfügbar) zur Verfügung, wenn die Anzahl bei der Buchungsanfrage angegeben wird und RuS entsprechende Reservierung mit der Buchungsannahme bestätigt.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an RuS oder an mit RuS zusammenarbeitende Vermittler/ Portale zu zahlen.

Von RuS angegebene Preise verstehen sich als Bruttopreise.

Für die von RuS angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise – pro angebrochenem Kalendertag -, auch wenn der Kunde an den jeweiligen Kalendertagen die von RuS angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.

Die vereinbarten Preise werden dem Kunden zu Beginn der Einstellzeit in Rechnung gestellt und sind von dem Kunden sofort und ohne Abzug in EURO zu zahlen.

Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen von RuS nicht annimmt, bleibt er, vorbehaltlich entgegenstehender gesetz- licher Regelungen, zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts an RuS verpflichtet.

Gegen die Ansprüche von RuS kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von RuS anerkannt.

RÜCKTRITT

Dem Kunden wird ein Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen eingeräumt.

Der Kunde kann bis 24 Stunden vor der vereinbarten Mietzeit schriftlich oder per E-Mail kostenfrei von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde an RuS eine Rücktrittspauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Entgelts oder Schadensersatz zu leisten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass RuS kein oder ein niedrigerer Schaden als die geforderte Rücktrittspauschale entstanden ist. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt maximal die Höhe des vereinbarten Entgelts.

Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

HAFTUNG

RuS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RuS sowie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der RuS beruhen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von RuS bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von RuS ausgeschlossen.

Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände von RuS verbrachte Fahrzeug verursacht werden.

Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts des Fahrzeuges eingetretenen Schadensfall im Voraus an RuS ab.

ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von RuS, hier Hamburg, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von RuS. Im Übrigen ist der Geschäftssitz von RuS Gerichtsstand auch für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand : 01.01.2017

Alle zuvor verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RuS für die Produkte „Park & Fly“ und „Park & Travel“ verlieren ihre Gültigkeit.